Kinotipp: 89 mm – Freiheit in der letzten Diktatur Europas

Ein Film über ein junges Land, das zerrissen scheint zwischen Stagnation, Protest und Aufbruch. 89 Millimeter, das ist auch der Unterschied der Spurweite der Eisenbahngleise zwischen Belarus/Weißrussland und seinen westlichen Nachbarn. Kein großer Abstand, aber an der Grenze der neuen EU öffnet sich eine andere Welt: Belarus ist das einzige europäische Land, in dem die Todesstrafe noch vollstreckt wird, hier regiert Alexander Lukaschenko seit 1994, als er das Parlament entmachtete, hier befindet sich die angeblich letzte europäische Diktatur. Der 25-jährige Filmemacher Sebastian Heinzel fragt, wie junge Menschen in seinem Alter ihr Leben in diesem Land gestalten und sucht nach den Spuren der Diktatur im Alltag. Das Ergebnis ist ein beeindruckendes Porträt einer Generation, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion versucht einen Weg für sich zu finden.

Nächste Woche im Schikaneder (Programm).

[via BAOBAB Medientipp]
[taz.de: Minsker Momente]

Befreit Dokumente!

Wir möchten, dass alle Bürgerinnen und Bürger möglichst leicht und schnell vom neuen Informationsfreiheitsgesetz profitieren können. Leider nehmen die Behörden oft hohe Gebühren für die Herausgabe oder Kopie von Unterlagen und Schriftstücken. Hier bei uns können Sie die Dokumente, die Sie aus den Aktenkellern “befreit” und vielleicht teuer bezahlt haben, unkompliziert auch anderen Interessierten zugänglich machen. Das macht den Staat transparent, spart doppelte Arbeit und doppelte Kosten für alle Beteiligten.

Übrigens: Ein Informationsfreiheitsgesetz gibt’s auch in Österreich! Hier heißt es zwar Auskunftspflichtgesetz, funktioniert aber genauso wie in Deutschland. Also Leute, nehmt Eure Reche wahr!

[Link]

In Europa! (4) (updated)

Demonstranten in Minsk
(Quelle: Радыё Свабода)

Gestern haben auf den Straßen der weißrussischen Hauptstadt Minsk 2000 bis 3000 Menschen gemeinsam mit dem Präsidentschaftskandidaten der Vereinigten Opposition Alexander Milinkewitsch gegen das autoritäre Regime von “Präsident” Lukaschenko demonstriert. Der Ausgangspunkt der Demonstration war der Platz der Freiheit, auf dem sich auch der Republikspalast befindet, in dem zur selben Zeit 2500 Parteigenossen über den nächsten Fünfjahresplan – offensichtlich Optimisten ;) – diskutiert haben. Alles in allem eine gelungene Generalprobe für den 19. März.

Zuvor war Alexander Kozulin, ebenfalls Präsidentschaftskandidat, brutalst und ohne Grund festgenommen und erst nach einigen Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Man sieht ihm an, dass er geschlagen wurde: die untere Lippe blutet, auf dem Hemd sind Blutspuren sichtbar.

Weitere Bilder von der Demonstration finden sich auf den Seiten von Radio Svaboda. Eine detaillierte Chronik der Ereignisse vom 2. März findet sich auf belarusnews.de.

Update: Noch mehr Bilder auf den Seiten der Oppositionsbewegung Bison.

[derStandard.at: Weißrussische Opposition probt für Wahl]
[NYTimes.com: Opposition Candidate in Belarus Is Arrested and Beaten]

In Europa! (3)

Die Machenschaften der Gebrüder Kaczynski

Man glaubt es doch einfach nicht! In einer “Rede an die polnische Nation” wollte der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski am Montag die Auflösung der Regierung unter der Führung seines Bruders Jaroslaw bekanntgeben. Das wurde zumindest angekündigt. Erst am nächsten Morgen wurde klar, warum es dazu nicht kam.

Die regierende PiS hat Steuerreformen vorgeschlagen, die weit hinter den Wahlkampfversprechungen zurückbleiben. Von den groß angekündigten Steuersenkungen bleibt fast nichts übrig. In dieser Situation hatten die beiden populistischen Partner im Stabilitätspakt angekündigt, dass sie bei der Parlamentsabstimmung das Reformprojekt der oppositionellen PO unterstützen würden, da diese nach wie vor die Steuern senken wolle.

Jaroslaw Kaczynski, der PiS-Vorsitzende, rief dann wohl seinen Zwillingsbruder im Präsidentenpalast an, woraufhin dieser wieder die Keule mit den Neuwahlen schwang.

Gott schütze Europas Bananenrepubliken!

[derStandard.at: Polnischer Staatszirkus]

Die Aber-Auchs

Im heutigen Standard analysiert Christoph Winder eine Argumentationstaktik, die im Bezug auf den Karrikaturenstreit der letzten Wochen von der Mehrheit der Menschen in Europa übernommen wurde.

Die typische Satzkonstruktion, mit der der Aber-Auch auftritt, geht so (oder ähnlich): “Natürlich gibt es die Presse- und Meinungsfreiheit, aber auch die religiösen Gefühle der Muslime dürfen wir nicht verletzen.” Oder auch umgekehrt: “Natürlich gibt es die religiösen Gefühle der Muslime, aber auch Meinungs- und Pressefreiheit sind zentraler Wert unserer Gesellschaft”.

Mit dieser vermeindlich menschenfreundlichen Argumentation geht man allerdings einen faulen Kompromiss ein, indem man die Tatsache verleumdet, dass in unseren säkulären Demokratien “die Grundrechte dem religiösen Empfinden hierarchisch übergeordnet sind”. Damit akzeptiert man de facto, dass bestimmte Bevölkerungsteile aus religiösen Motiven Teile der demokratischen Werte nicht mittragen. Ein gefährliches Spiel!

In letzter Instanz sind Meinungs- und Pressefreiheit nicht verhandelbar. Das ist die Botschaft, die wir euch übermitteln müssen: so taktvoll wie möglich, aber in aller Festigkeit und ohne Aber-Auch.

[derStandard.at: Der fatale Fehler der Aber-Auchs]

Anti-Werbung: McDonalds

McDonald's Videogame

McDonald’s Videogame: Während Firmen und Organisationen bereits seit langem deren Werbewirkung erkannt haben, ist seit kurzem eine neue Kategorie von Computerspielen entstanden. Die sogenannten “anti-advergames” persiflieren die Machenschaften großer Firmen.

For decades McDonald’s corporation has been heavily criticized for his negative impact on society and envinronment.There are inevitably some glitches in our activity: rainforest destruction, livelhood losses in the third world, desertification, precarization of working conditions, food poisoning and so on…

Denying all these well founded accusations would be impossible so we decided to create an online game to explain to young people that this is the price to pay in order to preserve our lifestyle.

We’ll continue on our way, with our well-known determination.

[via monochrom]

In Europa! (2)

Lukaschenko in Putins Schoß

Kaum 24 Stunden sind vergangen, und schon muss ich wieder ‘was Negatives über Belarus lesen.

Irgendjemandes religiöse Gefühle hat Oleg Minich (42) nicht verletzt. Es müssen andere Gefühle gewesen sein, staatsmännische wohl, respektive diktatorische. .. Der weißrussische Satiretrickfilmer hatte unter anderem Staatschef Alexander Lukaschenko zum Objekt künstlerischer Betrachtung gemacht. Im September 2004 hatte er dazu mit Mitstreitern der weißrussischen Bürgerinitiative “Trety Put” (Dritter Weg) den politisch-satirischen Animationsfilmklub “Multclub” im Internet initiiert, um unter einem Pseudonym eigene Cartoons auf der Website zu veröffentlichen. .. Das Interesse der Staatsmacht folgte auf dem Fuß. Lukaschenkos Zorn, der in den letzten Jahren schon zur Schließung von etwa 20 Zeitungen und zur Inhaftierung dreier Journalisten geführt hat, muss groß gewesen sein. Am 16. August 2005 wurden alle Arbeitsgeräte des Trickfilmers und zweier Mitarbeiter konfisziert, Minich selbst wurde von der staatlichen Geheimpolizei (KGB) verhört und wegen Beleidigung des Präsidenten angeklagt.

Und dann blieb Oleg Minich nur noch die Möglichkeit der Flucht. Umso mehr Grund für mich, Werbung für diese Seite zu machen: МультКлуб.

Übrigens interessant, dass der KGB in Belarus auch noch so heißt, während er in Russland in FSB umbenannt wurde. Wenigstens ehrlich!

[derStandard.at: Flucht vor dem Zorn des Diktators]

In Europa!

WASHINGTON, 04. Februar (RIA Novosti). Das USA-Außenamt hat mitgeteilt, dass der geplante Weißrussland-Besuch des stellvertretenden USA-Außenamtschefs für Eurasien, Daniel Fried, und des Generaldirektors der Abteilung Außenpolitik des Chefsekretariats des Europarates, Robert Cooper, abgesagt wird. […]
Wie McCormack mitteilte, wurden Fried und Cooper weißrussische Einreisevisa verweigert.

Dabei hat Lukaschenko bei den Wahlen im März sowieso nichts zu befürchten. Mit einem Umbruch wie in der Ukraine ist in Belarus noch länger nicht zu rechnen. Leider!

[RIA Nowosti: Weißrussland-Besuch von USA- und EU-Offiziellen abgesagt]