In einer aktuellen
q/depesche warnt die
Quintessenz vor den Gefahren, die sich aus der Kombination von Überwachungsmaßnahmen und der auf EU-Ebene (Parlament & Rat) beschlossenen Vorratsdatenspeicherung ergeben.
Sollten die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden, sind Missbräuche der Daten zu erwarten. Zahlreiche Beispiele in der Vergangenheit zeigen, dass sich der Missbrauch geheimer Überwachungsbefugnisse nicht verhindern lässt. Bekannt geworden ist etwa die Bespitzelung kritischer Journalisten und Aktivisten in Deutschland, politischer Gegenspieler in Frankreich sowie von Menschenrechts- und Umweltverbänden in Großbritannien und den USA. Auch die regierungsinterne und andere sicherheitsrelevante Kommunikation wäre nicht mehr vor unbefugtem Zugriff geschützt, wie der Abhörskandal in Griechenland vor drei Monaten gezeigt hat.
Passend dazu ein aktueller Artikel in der Sunday Times:
Cameras set racial poser on car crime. Obwohl nur 11 Prozent der Londoner schwarzer Hautfarbe sind, beträgt deren Anteil an den Verhaftungen in Folge der Einführung eines neuen Kameraüberwachungssystems 46 Prozent.
… between April 2005 and January this year the units generated 2,023 arrests. Of these 923 were black suspects, while 738 (36%) came from white backgrounds. Asians accounted for just over 9% of arrests.
Auch wenn im zugrundeliegenden Bericht versucht wird, Rassismus als Quelle für diese Zahlen auszuschließen, bleibt er dennoch eine schlüssige Erklärung schuldig.
[q/depesche:
Überwachungsskandale: Mit Data Retention ganz einfach]
[The Sunday Times:
Cameras set racial poser on car crime via
Fefe]