Die ewige Angstmache der IFPI

Da heißt es auf derStandard.at: 150 heimische Tauschbörsen-User zahlen Schadenersatz an Musikwirtschaft. Aber nicht etwa, weil sie dazu verurteilt wurden, sondern …

Von den 275 Verfahren gegen österreichische Benützer von Internet-Musiktauschbörsen, die der Verband der österreichischen Musikwirtschaft IFPI Austria wie angekündigt eingeleitet hat, wurden bisher 150, größtenteils außergerichtlich beigelegt, wobei sich die ertappten Filesharer u. a. zur Zahlung von jeweils bis zu 5.500 Euro Kosten- und Schadenersatz verpflichtet haben.

Warum tun die das? Die im folgenden aufgeführten Rechtsgrundlagen sind ja hoffentlich nicht der Grund dafür!

Das Vorgehen gegen Downloader sieht die IFPI durch gerichtliche Grundsatzentscheidungen geklärt: So hat etwa in Österreich der Oberste Gerichtshof mit Urteil vom 26.7.2005 klar gestellt, dass Internetprovider bei Gesetzesverstößen zur Auskunft über Name und Adresse der User verpflichtet sind.

Unrelevant! … weiter:

Weiter habe eine einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien bestätigt, dass bei der Teilnahme an Filesharing Urheberrecht verletzt wird.

Wow, eine “einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien”. Scheiß mich an!

Ergänzend haben Gerichte in mehreren internationalen Verfahren entschieden, dass die Betreiber von Tauschbörsen für Urheberrechtsverletzungen auf ihren Netzen verantwortlich sind und haften (Grokster-Urteil des US Supreme Courts, Kazaa-Urteil in Australien, Kuro-Urteil in Taiwan und Soribada-Urteil in Korea).

Ist US-Recht bei uns gültig? Ist australisches Recht bei uns gültig? Ist taiwanesisches Recht bei uns gültig? Ist koreanisches Recht bei uns gültig? Nein, nein, nein und nochmal nein! Und selbst, wenn dies der Fall wäre. Da steht: “dass die Betreiber von Tauschbörsen für Urheberrechtsverletzungen auf ihren Netzen verantwortlich sind”. Welche Urheberrechtsverletzungen?

Die ewige Angstmache kotzt mich an. In diesem Sinne: Happy filesharing!

[derStandard.at: 150 heimische Tauschbörsen-User zahlen Schadenersatz an Musikwirtschaft]

ROBÖXOTICA – Festival für Cocktailrobotik, 16.-20.11. Wien

Die Roböxotica ist seit 1999 die weltweit erste und zwangsläufig führende Veranstaltung zum Thema Cocktail-Robotik. Das internationale Festival will einen radikalhedonistischen Blick auf die Zukunft der Vergangenheit und die Vergangenheit der Zukunft werfen. Mitwirkende aus aller Welt befreien die Roboter aus den sterilen Fabrikshallen und bieten dem/der BesucherIn einen stilvollen Überblick über die Entwicklungen im Bereich der technisierten Cocktail-Kultur.

Neben Ausstellung, Workshops und musikalischen Acts gibt es auch heuer wieder ein Symposium, das sich mit dem Themenbereich “Public Fiction” beschäftigen wird. Unter anderem soll diskutiert werden, wie Gesellschaft und Technik zu einem großen Teil auch von gemeinsam hervorgebrachten Fiktionen strukturiert werden. Praktiken der Technikentwicklung sind nicht von gesellschaftlichen Vorstellungswelten zu isolieren. Ein weiterer Aspekt ist die Entstehung neuer kooperativer Fiktionen durch die Möglichkeiten der digitalen Vernetzung.

Partizipieren!

[Link via Roland Gratzer per Mail, Danke!]

Zur Lösung der Verkehrsprobleme

Da wurde gestern Abend in der ORF-Sendung “Offen gesagt” wieder einmal über die leidigen Verkehrsprobleme in Österreich diskutiert. Dabei wurde wiederholt, was man von diesen Diskussionen eh schon kennt: PKW-Maut Ja oder Nein, die LKW-Maut und ihre Nebeneffekte, der Transitverkehr, … Und wieder einmal höre ich zu, und frage mich, warum niemand auf die Idee kommt (kommen will?), einfach die Mineralölsteuer (möglichst europaweit) zu erhöhen. Dabei meine ich nicht etwa eine Erhöhung der Spritpreise im Cent-Berreich, wie sie auch heute schon mehrmals jährlich aufgrund des steigenden Ölpreises stattfindet, sondern eine kostendendeckende Erhöhung. LKW- und Individualverkehr müssen sich selbst finanzieren! Im Gegenzug könnte man dafür über eine Abschaffung der bisherigen Besteuerungen des Straßenverkehrs (LKW-Maut, Autobahnvignette, etc.) nachdenken.

Eine fairere Maßnahme zur Finanzierung des Verkehrs fällt mir nicht ein. Vielfahrer müssten dann mehr bezahlen als Leute, die ihr Auto vielleicht nur ein oder zwei mal pro Woche benutzen. LKWs mit einem hohen Spritverbrauch wären von dieser Maßnahme weit mehr betroffen, als PKWs. Und auch das Problem, dass bei herkömmlichen Maut-Systemen nur die Fahrten auf Autobahnen besteuert werden, was dazu führt, dass das Verkehrsaufkommen auf Nebenstrecken unerträglich wird, wäre damit Geschichte.

Das ganze kombiniert mit einer Erhöhung der Pendlerpauschale, Unterstützungen für Landwirte und einer Entwicklungsoffensive im öffentlichne Verkehr …

… oder denk’ ich da falsch?

Das Wiener Klima

Migranten weht in Wien ein eisiger Wind ins Gesicht, die “Freiheitlichen” suchen die Angst vor “französischen Zuständen” auszubeuten – und haben Erfolg

Nuray, Mehmet, Ibrahim, Fitim, Dejan und Tausende andere Jugendliche leben in einer Stadt, in der seit Frühjahr dieses Jahres die größte Hetzkampagne gegen Menschen einer anderen Kultur seit 1945 geführt wird. Heinz Christian Strache, der Chef der vor kurzem noch tot gesagten Freiheitlichen Partei Österreichs, überschlägt sich seit Frühjahr dieses Jahres mit Kampagnen, die in der westlichen Welt in ihrer Menschenverachtung einzigartig sind.

[Telepolis: Das Wiener Klima]

Koks im Rhein!

Für besonders aufschlussreich halten die Nürnberger Forscher die Analyse des Rheinwassers. Knapp 11 Tonnen reines Kokain pro Jahr verbrauchen demnach allein die rund 38,5 Millionen Menschen, deren Abwässer der Rhein bei Düsseldorf enthält. Tag für Tag schwappen dort die Abbauprodukte von rund 30 Kilogramm reinem Kokain von der Toilette in Richtung Klärwerk. Straßenwert: rund 4,5 Millionen Euro. Pro Jahr kommt so allein an dieser Stelle die ungeheure Summe von 1,64 Milliarden Euro zusammen.

Aber wer weiß? Vielleicht hat ja Fefe (Danke für den Link!) recht, wenn er in seinem Blog folgendes behauptet. ;)

Und ich bin mir sicher: das kommt alles aus der Schweiz!1!!

[spiegel.de: Deutsche koksen ungeahnte Mengen]