Zur Lösung der Verkehrsprobleme

Da wurde gestern Abend in der ORF-Sendung “Offen gesagt” wieder einmal über die leidigen Verkehrsprobleme in Österreich diskutiert. Dabei wurde wiederholt, was man von diesen Diskussionen eh schon kennt: PKW-Maut Ja oder Nein, die LKW-Maut und ihre Nebeneffekte, der Transitverkehr, … Und wieder einmal höre ich zu, und frage mich, warum niemand auf die Idee kommt (kommen will?), einfach die Mineralölsteuer (möglichst europaweit) zu erhöhen. Dabei meine ich nicht etwa eine Erhöhung der Spritpreise im Cent-Berreich, wie sie auch heute schon mehrmals jährlich aufgrund des steigenden Ölpreises stattfindet, sondern eine kostendendeckende Erhöhung. LKW- und Individualverkehr müssen sich selbst finanzieren! Im Gegenzug könnte man dafür über eine Abschaffung der bisherigen Besteuerungen des Straßenverkehrs (LKW-Maut, Autobahnvignette, etc.) nachdenken.

Eine fairere Maßnahme zur Finanzierung des Verkehrs fällt mir nicht ein. Vielfahrer müssten dann mehr bezahlen als Leute, die ihr Auto vielleicht nur ein oder zwei mal pro Woche benutzen. LKWs mit einem hohen Spritverbrauch wären von dieser Maßnahme weit mehr betroffen, als PKWs. Und auch das Problem, dass bei herkömmlichen Maut-Systemen nur die Fahrten auf Autobahnen besteuert werden, was dazu führt, dass das Verkehrsaufkommen auf Nebenstrecken unerträglich wird, wäre damit Geschichte.

Das ganze kombiniert mit einer Erhöhung der Pendlerpauschale, Unterstützungen für Landwirte und einer Entwicklungsoffensive im öffentlichne Verkehr …

… oder denk’ ich da falsch?

Das Wiener Klima

Migranten weht in Wien ein eisiger Wind ins Gesicht, die “Freiheitlichen” suchen die Angst vor “französischen Zuständen” auszubeuten – und haben Erfolg

Nuray, Mehmet, Ibrahim, Fitim, Dejan und Tausende andere Jugendliche leben in einer Stadt, in der seit Frühjahr dieses Jahres die größte Hetzkampagne gegen Menschen einer anderen Kultur seit 1945 geführt wird. Heinz Christian Strache, der Chef der vor kurzem noch tot gesagten Freiheitlichen Partei Österreichs, überschlägt sich seit Frühjahr dieses Jahres mit Kampagnen, die in der westlichen Welt in ihrer Menschenverachtung einzigartig sind.

[Telepolis: Das Wiener Klima]

Dani le Rouge über die Pariser Unruhen

Clichy sous bois

Auf Spiegel Online findet sich ein Interview, in dem Daniel Cohn-Bendit über die Unruhen in den Pariser Banlieues spricht. Dabei kritisiert er vor allem die Polizeieinsätze in den betroffenen Vororten.

Cohn-Bendit: Seit Nicolas Sarkozy die Strategie beendet hat, Polizisten einzusetzen, die im Stadtteil verankert sind. Sarkozy schickt nur noch Spezialeinheiten in diese Gegenden, die jeden kontrollieren. Dadurch gibt es hier schon seit Jahren eine Stimmung des Misstrauens und der Kontrolle. Diese vermischt sich mit der ohnehin in Form von hoher Arbeitslosigkeit oder Rassismus in der Polizei vorhandenen sozialen Sprengkraft.

Um die Unruhen zu beenden, so Cohn-Bendit, sei es der falsche Weg allein auf härtere Polizeieinsätze zu setzen.

Cohn-Bendit: Schnell greifen könnte eine ganz andere Polizeistrategie. Einige Städte haben etwa Mediatoren, die versuchen, die Atmosphäre langsam zu entspannen. Aber das würde eine starke Bereitschaft der Polizei zur Selbstkritik voraussetzen. Wenn man aber glaubt, dass sich der Gewalt nur mit einem härteren Auftreten begegnen lässt, muss ich warnen: Das ist ein Vabanquespiel. Die Polizei kann hart auftreten und die Krawalle unterbinden, aber die Gewalt kann morgen in Montpellier, Lyon oder Marseille ausbrechen.

[spiegel.de: “Ghettos, wie man sie in Deutschland gar nicht kennt”]

Avanti popolo …

Am Donnerstagabend erreichten seine angekündigten Attacken auf die italienische Regierung etwa elf Millionen Zuschauer, was einem Marktanteil von 47 Prozent entspricht. Zur besten Sendezeit um 21:30 Uhr stellte der 67-jährige Celentano seine Show im ersten Programm des Staatsfernsehens RAI unter das Motto Pressefreiheit.

Jawoll! Beim Schockwellenreiter gibt’s die passende Musik dazu.

[netzeitung.de: Celentano: Medienzensur wie im Faschismus]

Scheiß Politik!

Der heutige Sonntag hat leider wieder ‘mal gezeigt, wie hoch das rechte Wählerpotenzial in Europa ist. In Wien erreicht die FPÖ, die in den letzten Wochen einen Wahlkampf geführt hat, der ausländerfeindlicher war als je der der Haider-FPÖ, einen Stimmenanteil von 15 Prozent. Und in Polen gewinnt ein Mann die Präsidentenwahl, der sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen hat.

Das ist nicht mein Europa!

[derStandard.at: Strache punktet mit Anti-Ausländerwahlkampf]
[spiegel.de: Lech Kaczynski wird Polens neuer Präsident]