Um mich als Wiener in die deutsche Innenpolitik einzumischen; immerhin ist’s ja auch für die Europapolitik von großer Bedeutung: Schäuble plädiert für Jamaika-Koalition, schreibt der Spiegel. Warum eigentlich nicht; aber dann bitte auch mit einem Kanzler Schäuble! Fischer bleibt Außenminister, die FDP kümmert sich um die Finanzen und das Umweltressort bleibt in grüner Hand. So könnt’ auch ich mit dem Programm der CDU leben: Schwachsinnige Steuerpläne durch die der FDP ersetzt, die europafeindliche Politik (besonders wenn es um den EU-Beitritt der Türkei geht) durch einen Außenminister Fischer eliminiert und kein Ausstieg vom Atom-Ausstieg (Bin ja kein großer Gegner der Kernenergie, aber ein andauerndes Hin und Her in diesem Punkt macht auch keinen Sinn).
Besser als eine konservative Koalition des Minimalkonsens und eine Minderheitsregierung ist’s allemal!
Ja, wenn diese ganzen grünen Ziele auch umgesetzt werden würden. Damit ist aber keineswegs zu rechnen, dafür ist die Position der grünen zu schwach in einer solchen Konstellation. Maximal kann Fischer Aussenminister bleiben. Würde ich mal sagen…die Parteien sind z.Z einfach zu machtgeil….
Die “ganzen grünen Ziele” können in einer solchen Regierung mit Sicherheit nicht umgesetzt werden. Aber hey: Ich bin ja schon zufrieden, wenn eine grüne Beteiligung dazu führt, dass Europa nicht noch tiefer in die Krise rutscht.
Und wer weiß, vielleicht geht’s ja auch ohne feste Koalition. Da schreiben Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie heute in der TAZ: