Kaum ist es der Community gelungen die Softwarepatentrichtlinie der Kommission zu verhindern (Dank an die Abgeordneten in Strasbourg!), gibt’s hier den nächsten Schwachsinn von der europäischen Exekutive!
Der Vorschlag von Justizministern und EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung beinhaltet eine Verpflichtung von Telefongesellschaften und Internetprovidern, die Verbindungsdaten von Telefonaten, SMS, Internet- und E-Mailverkehr ihrer Kunden langfristig zu speichern. Eine solche Vorratsdatenspeicherung würde zeigen, wer mit wem telefoniert, wem er E-Mails oder SMS gesandt, welche Webseiten er besucht und sogar von wo aus er mit seinem Handy telefoniert hat. Dadurch würden die Überwachungsbefugnisse unverhältnismäßig erweitert, denn zu Überwachungsobjekten würden nicht nur verdächtige Kriminelle bzw. Terroristen sondern alle Internetnutzer/innen.
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