Wenn die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr hinter einer Regierung steht, ändert diese einfach das Gesetz zu ihrem Gunsten. Hört sich doch irgendwie nach unterentwickelten Demokratien, aber keinenfalls nach Staaten der Europäischen Union an. Falsch gedacht!
Die Österreichische Bundesregierung versucht mit dem in der Nacht zum Donnerstag vorgestellten Gesetzesentwurf zum Hochschülerschaftsgesetz offensichtlich wieder einen ungeliebten Gegner, der idiotischen Reformen an den österreichischen Universitäten der letzten Jahre, mundtot zu machen: die Bundes-ÖH. Demnach soll künftig die Bundesvertretung nicht mehr direkt von den Studierenden sondern von den Universitäts- und Akademievertretungen der einzelnen Hochschulen gemäß der Mandatsstärke der Fraktionen gewählt werden.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! De Facto würde dies zu einer Umkehrung der Mehrheitsverhältnisse führen. Die ÖVP-nahe AktionsGemeinschaft hätte nach dieser Gesetzesänderung dann eine klare Mehrheit auf Bundesebene. Die ÖH bezeichnet dieses Vorgehen zurecht als “kalten Putsch”. [mehr bei science.orf.at]
Die ÖH hat ihre Homepage bereits der veränderten Situation angepasst!
Da müssen wir wohl wieder auf die Straße gehen!