Spätestens ab Mitte 2006 werden in Österreich die neuen Reisepässe ausgegeben. Sie enthalten einen RFID-Chip, auf dem biometrische Daten des Passinhabers (Passphoto, Fingerabdrücke) gespeichert sind. Wie die futurezone heute berichtet, müssen alle Inhaber eines österreichischen Passes, der zwischen dem 26. Oktober 2005 und der Einführung der Chip-Reisedokumente ausgestellt wird, künftig für die Einreise in die USA ein Visum beantragen. Dies ist aber nicht der einzige Grund, warum man noch bis zum 25. Oktober einen neuen Pass beantragen sollte.
In einer Pressemitteilung weist der Chaos Computer Club heute wieder auf die Probleme hin, die durch die Einführung der neuen Pässe entstehen. Zum einen trägt die Speicherung personenbezogener Daten weder zur Fälschungsicherheit der Dokumente, noch zur Terrorprävention bei. Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC”: Kein Bürger sollte glauben, durch die Biometrie in Ausweisen könnten Terroristen gefangen werden. Schließlich haben die Täter in der Vergangenheit immer einen gültigen Pass besessen.” Ausserdem könnten Terroristen noch immer auf Pässe anderer Staaten ausweichen. Auch ist nicht sichergestellt, dass die Daten, die an allen internationalen Grenzen ausgelesen werden können, nicht gespeichert bzw. für andere Zwecke verwendet werden. Dieser Punkt stellt einen ganz klaren Eingriff in das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung dar.
Wozu also die praxisuntaugliche Technologie, über deren Einführung ohne gesellschaftliche Debatte über die Köpfe der Bürger und des Parlaments hinweg entschieden wurde? Weshalb die überstürzte Einführung? Der Verdacht liegt nahe, dass hier Lobbyisten ganze Arbeit geleistet haben und wirtschaftliche Interessen massiv unterstützt werden sollen. Die marode Bundesdruckerei mit ihren undurchsichtigen Eigentumsverhältnissen und die auf ein Riesengeschäft lauernde Biometrieindustrie erwarten blendende Umsätze. Der Bürger hingegen darf sich auf mehr Überwachung, neue digitale Datensammlungen und eine Technik, die nachweislich noch nicht einsatzreif ist, freuen.
Résumé: Unbedingt noch innerhalb der nächsten zwei Wochen einen neuen Pass beantragen!
Update: Auf heise online ist bereits einige Stunden nach der Veröffentlichung der Pressemeldung des CCC die Reaktion der Lobbyisten zu lesen. Sachliche Argumente, die die Kritikpunkte des CCC wirklich widerlegen, sucht man darin allerdings vergeblich. So beginnt dieser Artikel gleich mit einer schwachsinnigen Polemik.
Trotz der Warnungen des Chaos Computer Clubs (CCC) vor “rot blinkenden Bildschirmen” beim versuchten Grenzübertritt …
Kein Kommentar!
Angesprochen auf die “BioP II”-Studie des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die den existierenden Biometrie-Systemen noch keine ausreichende Praxistauglichkeit attestiert, entgegnete der IT-Chef des Bundes, dass man mit der “Flächenbeschaffung” ja noch nicht begonnen habe. Eine “flächendeckende elektronische Kontrolle” an den Grenzen werde es “erst in einigen Jahren geben”, betonte er.
Toll! Ob Staaten die von korrupten Menschen regiert werden auch “erst in einigen Jahren” auf die Idee kommen werden, dass man gespeicherte Daten der Einreisenden zu deren Ãœberwachung ausnutzen bzw. damit einfach viel Geld machen kann? Ich glaube nicht!
Schallbruch weist die Argumente zurück: Es sei kein “Selbstzweck”, die Pässe biometrisch aufzurüsten, erklärte er. Die von Deutschland durchgesetzten kryptographischen Verfahren würden verhindern, dass der Pass unbemerkt ausgelesen und beschrieben werden könne.
Zweifels ohne! Wie wir im letzten Chaosradio (Der Wiener Lloyd berichtete) erfahren haben, scheint es wirklich so zu sein, dass die neuen Pässe nur dann ausgelesen werden können, wenn man sie auch selbst in der Hand hat. Um auf die im Chip gespeicherten Daten zugreifen zu können, wird ein Zugriffsschlüssel benötigt, der auf dem maschinenlesbaren Bereich des Passes aufgedruckt ist. Allerdings verhindert auch dieses Sicherheitsmerkmal den möglichen Datenmissbrauch durch “autorisierte Stellen” nicht.
Unerwartet ehrlich spricht man von Seiten der Industrie auch über die wirklichen Gründe für die Einführung der elektronischen Reisepässe.
Endlich habe man im Bereich Biometrie dank der Industriepolitik der Bundesregierung nun “ein großes Referenzprozekt”, sagte Sandra Schulz, Bereichsleiterin Sicherheit beim Bitkom. Sie baut darauf, dass “mit dem E-Pass die wesentlichen Marktbarrieren entschärft werden”.
Marktbarrieren zu entschärfen ist ja gut und schön. Aber bitte nicht, wenn man dafür eine datenschutzrechtliche Katastrophe riskieren muss!
