Minsk: Der Abschluss (updated)

Demonstranten in Janka-Kupala-Park
Quelle: Радыё Свабода

Nachdem die Demonstranten von der Polizei daran gehindert wurden, wie geplant um 12h00 (UTC+2) am Oktoberplatz zu einer Großkundgebung zusammenzukommen, mussten sie kurzerhand in den nahegelegenen Janka-Kupala-Park ausweichen. Belarusnews.de spricht von 7.000 Teilnehmern.

Update (15h00): Die Menschenrechtsorganisation Charter’97 berichtet inzwischen dass sich etwa 10.000 Personen im Janka-Kupala-Park versammelt haben. Alexander Milenkjewitsch hat die Polizei zum Gewaltverzicht aufgefordert. Ein Kammerateam vom staatlichen Fernsehen wurde von den Demonstranten mit Schneebällen vertrieben.

Massenfestnahmen in MinskMassenfestnahmen in MinskMassenfestnahmen in Minsk
Quelle: Belarusnews.de

Update (16h00): Nachdem die Kundgebung im Janka-Kupala-Park um 15h00 Ortszeit beendet wurde, hat sich eine größere Gruppe von Demonstranten auf den Weg zur Haftanstalt Okrestino gemacht, in der zahlreiche Aktivisten die in den letzten Tagen verhaftet wurden, ihre Haftstrafe absitzen. Gegen 16h30 begann die Polizei mit Gewalt gegen die Demonstranten vorzugehen. Es folgten Massenverhaftungen. Auch die Oppositionsführer Alexander Milenkjewitsch und Alexander Kozulin wurden festgenommen.

Update (16h45): Die Lage in Minsk spitzt sich zu. Die weißrussischen Sicherheitskräfte scheinen vor nichts zurückzuschrecken. Charter’97 berichtet von einem jungen Mann, der bei der Polizeiaktion schwer verletzt wurde. Die Meldungen wonach auch Alexander Milenkjewitsch unter den Verhafteteten ist, wurden von einem Berater des Oppositionsführers dementiert.

Massenfestnahmen in MinskMassenfestnahmen in MinskMassenfestnahmen in Minsk
Quelle: Belarusnews.de

Update (19h00): Die Lage in Minsk scheint sich nun beruhigt zu haben. Insgesammt wurden im Laufe des Tages hunderte Demonstranten und etwa 20 Journalisten verhaftet. Die Polizei setzte Nebelgranaten und Schlagstöcke ein. Dabei wurden mindestens drei Menschen verletzt. Offensichtlich war es Kozulin, der die Menschenmenge zum Marsch auf die Haftanstalt Okrestino aufgefordert hat. Alexander Milenkjewitsch verurteilt diese Aktion: “Das war eine Provokation, die der Staatsmacht sehr gelegen kam”.

Am Nachmittag hatte Alexander Milenkjewitsch die Gründung einer “Volksbewegung für die Befreiung Weißrusslands” verkündet. Das wichtigste Ziel dieser Bewegung sei laut Milenkjewitsch die Ausrufung fairer Neuwahlen: “Wir werden nicht fünf Jahre warten, um den nächsten Sturm zu führen, wir werden es bald tun”.

Massenfestnahmen in MinskMassenfestnahmen in MinskMassenfestnahmen in MinskMassenfestnahmen in MinskMassenfestnahmen in MinskMassenfestnahmen in MinskMassenfestnahmen in MinskMassenfestnahmen in Minsk
Quelle: Радыё Свабода

[derStandard.at: Polizei sperrt Oktoberplatz in Minsk ab]
[Radio Free Europe: Belarusian Opposition Holds Rally Despite Ban]
[Радыё Свабода: Дзень Волі – онлайн]
[Reuters.de: Opposition in Minsk ruft Volksbewegung ins Leben]
[Charter’97: PEACEFUL PROTESTERS PELTED BY SMOKE BOMBS AND STUN GRENADES]
[Radio Free Europe: Minsk March Ends In Violence, Arrests]
[derStandard.at: Hunderte Oppositionelle festgenommen]

Minsk: Zeltstadt geräumt

In den frühen Morgenstunden wurde die Zeltstadt am Okoberplatz in Minsk von etwa 100 Polizisten geräumt. Gegen 3h30 wurden alle 200 bis 300 Demonstranten, die sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Platz befanden, festgenommen und mit Polizeibussen ins Minsker Untersuchungsgefängnis gebracht.

Bleibt abzuwarten, wieviele Menschen dem Aufruf von Alexander Milenkjewitsch folgen und morgen Abend noch einmal in einer Großkundgebung gegen das Regim von “Präsident” Lukaschenka demonstrieren.

[Radio Free Europe: Minsk Riot Police End Demonstration, Detain Some 250]
[Charter’97: TENT CAMP STORMED (photo)]
[Reuters: Polizei löst Oppositionsprotest in Minsk auf]
[derStandard.at: Polizei in Minsk löst Demonstration der Opposition auf]
[Радыё Свабода: Што здарылася на Кастрычніцкай плошчы (фотарэпартаж)]

Minsk: Und sie dauert an!

Demonstrantin in Weiß-Rot-Weiß
Quelle: Belarusnews.de

Auch am vierten Abend nach den “Wahlen” in Belarus haben sich trotz aller Einschüchterungsaktionen Tausende von Menschen am Minsker Oktoberplatz (heißt der eigentlich eh so?) eingefunden, um die Demonstration am Laufen zu halten. Auch heute kam es wieder zu Verhaftungen. Die Menschenrechtsorganisation Вясна (“Frühling”) hat eine Liste mit den Namen von über 200 Personen (inkl. Strafausmaß) veröffentlicht, die in den letzten Tagen im Zuge der Demonstrationen verhaftet und zum Teil auch schon verurteilt wurden. Offensichtlich stehen in Belarus 10 bis 15 Tage Haft auf freie Meinungsäußerung!

Derweilen hat die “Polizei” ihre Aushungerungstaktik über die Bereiche Wasser, Lebensmittel und Kleidung hinaus um den Sanitärbereich erweitert.

Today the main “lavatory” of the October square was closed down. The “lavatory” was just a tent which covered a sewege hole, with a trap-door removed. Today police sent city workers who blocked and welded the trap-door. Now they got several buckets instead. City authorities refused to provide normal toilets.

Sehr weiterzuempfehlen ist die Sendung, die Radio Open Source zum Thema gestaltet hat (mp3). Dabei kommt auch der Autor vom br23 blog zu Wort. Aus dieser Sendung auch der Link zu einem weiteren Weblog, das sich der Berichterstattung über die Demos in Minsk verschrieben hat: The Filter^.

[Radio Free Europe: Police, Protesters Continue Standoff In Central Minsk]

Minsk: Und sie stehen noch! (updated)

Zeltdorf am Minsker Oktoberplatz
Quelle: Хартыя’97

Allen Befürchtungen zum Trotz kam es auch in der Nacht zum Mittwoch zu keiner Räumung des Zeltdorfes. Es ist bereits der vierte Demonstrationstag. Etwa 1.000 Menschen (Quelle) haben bei Temperaturen bis zu Minus 10 Grad auch in dieser Nacht am Minsker Oktoberplatz übernachtet. Die Lukaschenka-treue Miliz setzt unterdessen ihre Aushungerungstaktik fort. Am Rande des Platzes kommt es immer wieder zu Verhören und Verhaftungen von Demonstranten, die versuchen den Platz zu verlassen. Auf Belarusnews.de ist zu lesen, mit welchen Mitteln die Aktivisten versuchen dieser Bedrohung zu entgegnen.

Aufgrund der Behinderung seitens der Miliz, mangelt es an Trinkwasser, sodass nicht genügend Tee und Kaffee zubereitet werden kann. Diejenigen, die den Platz verlassen, drohen verhaftet zu werden. So versuchte gegen drei Uhr eine Gruppe von etwa vierzig Personen, kollektiv auszubrechen, um einer Verhaftung zu entgehen und Nachschub zu organisieren. Trotz Verfolgung wurde laut svaboda.org niemand verhaftet.

Update: Anscheinend schreckt die Polizei mittlerweile auch nicht mehr davor zurück ganze Gruppen von Demonstranten zu verhaften. Unbestätigten Meldungen zu Folge wurden heute Morgen fünfzig Aktivisten aufgegriffen, als sie versucht hatten, den Platz in einer Gruppe zu verlassen (Quelle).

[derStandard.at: Friedliche Proteste fortgesetzt]
[Хартыя’97: Палаточный городок. Фотохроника (Photochonik der Zeltstadt)]
[Radio Free Europe: Protests In Belarus Enter Fourth Day]
[Charter’97: About 50 activists reported arrested near camp of protestors in Minsk early on Wednesday]

Minsk: Und sie dauern an! (updated)

Alexander Milenkjewitsch am Minsker Oktoberplatz
Quelle: Радыё Свабода

Den pessimistischen Berichten vieler westlicher Medien zufolge, müssten die Demonstrationen in Minsk ja eigentlich schon längst zu Ende sein. Trotzdem sind auch am zweiten Tag nach den Wahlen wieder 5000 Menschen (Quelle 1, Quelle 2) im Zentrum von Minsk zusammengekommen, um für eine Annulierung der Wahlen vom Sonntag zu demonstrieren.

Dabei könnten die Demonstrationen heute Nacht tatsächlich ein apruptes Ende finden. Am Abend sind bei der Menschenrechtsorganisation Charter’97 Drohungen eingegangen, dass das Zeltdorf am Oktoberplatz in der Nacht zum Mittwoch geräumt werden soll.

The Charter’97 press center received information, that today officers of law-enforcing agencies are planning to destroy the tent camp and arrest most of the participants of the protest action on October Square. Policemen, riot policemen and SOBR officers are waiting for journalists with cameras to leave. Alyaksandr Milinkevich and Alyaksandr Kazulin would not be arrested on purpose to give an impression that that the number of their supporters is dwindling.

Als Antwort auf diese Meldung, macht per SMS folgende Nachricht die Runde:

VERGESST UNS NICHT!
“Die einzige Hoffnung sind die ausländischen Beobachter. Man sollte in der Presse schreiben, dass sie das Land nicht verlassen dürfen! Denn dann werden im Land die Repression beginnen. Die ausländischen Botschafter, Journalisten müssen bleiben und die Situation überwachen!”

Nachdem im Laufe der letzten 24 Stunden zahlreiche Personen am Weg vom oder zum Oktoberplatz festgenommen wurden, haben die Organisatoren die Demonstranten aufgefordert, möglichst in der Gruppe zu bleiben und den Platz keinesfalls allein zu verlassen.

Wie lange die Demonstrationen unter diesen Bedingungen noch aufrecht gehalten werden können, ist wohl wirklich fraglich. In jedem Fall hat Alexander Milenkjewitsch die Massen dazu aufgefordert, am kommenden Samstag wieder zu einer großen Kundgebung zusammenzukommen.

Update: Auch nach Mitternacht sieht es so aus, als ob die Demonstration über Nacht fortgesetzt werden kann. Laut Radio Svaboda harrt trotz aller Drohungen nach wie vor eine große Menschenmenge am Platz aus. Hochachtung! Auch Alexander Milenkjewitsch selbst wird diese Nacht in einem Zelt am Oktoberplatz verbringen.

[Charter’97: All Belarus Will Be On Square On March 25]
[Belarus Elections 2006: Organizers: “Don’t Walk Alone!”]
[Радыё Свабода: Дзень трэці: онлайн-рэпартаж Ñ– фота з Кастрычніцкай плошчы (“3. Tag: Online-Reportage und Photos vom Oktoberplatz”)]

Minsk: Die Polizeitaktik (updated)

Zelte auf dem Minsker Oktoberplatz
Quelle: Радыё Свабода

About 500 protesters are on the square at the moment. About 20 tents are put up there. They are enclosed by a chain of people. White-red-white flags, flags of the European Union, state flags of Latvia, Georgia, Ukraine and Russia are waving. Besides, there are flags of Zubr movement and flags with Our Lady of Minsk. Streamers with slogans: “We believe! We can! We shall win!”, “Milinkevich!”, “For Freedom!” are placed on the Trade Union Palace’s columns.

Nachdem letzte Nacht mehrere hundert Menschen bei extremen Temperaturen in Zelten auf dem Oktoberplatz in Minsk übernachtet haben, zeigt sich langsam, mit welchen Mitteln die Staatsmacht gegen die Demonstranten vorgeht. Offensichtlich hat Lukaschenko erkannt, dass er es sich nicht leisten kann, den Platz gewaltsam räumen zu lassen. Statt dessen greift er zur Aushungerungstaktik. In der Hoffnung, dass die Demonstranten aufgeben, wenn sie frieren oder ihnen das Essen ausgeht, werden Personen mit Rucksäcken daran gehindert, auf den Oktoberplatz zu gehen. Die Menschenrechtsorganisation Charter 97 berichtet in diesem Zusammenhang sogar von Verhaftungen.

Bereits gestern Abend sind drei Aktivisten, unter ihnen der Minsker Theaterdirektor Valery Mazynski, verschwunden, als sie versucht hatten die Demonstranten mit warmen Tea und anderen Lebensmitteln zu versorgen.

Update: Weitere Bilder von den Ereignissen in Minsk gibt’s hier oder hier (via Belarus Elections 2006).

[br23 blog: Police tactics: the siege]
[Charter 97: People Who Bring Food to October Square Stand Trial]
[Charter 97: Policemen Detain People Trying to Bring Tea and Food to Tent Camp on October Square]

Minsk: Die Demonstrationen gehen weiter

Tausende harren am Minsker Oktoberplatz aus
Quelle: Радыё Свабода

Auch am Tag eins nach den Wahlen in Weißrussland haben sich wieder Tausende von Menschen im Zentrum von Minsk eingefunden, um gegen die gefälschten Wahlergebnisse zu demonstrieren. Zwischenzeitlich waren auch die Söhne von Alexander Milenkjewitsch verschwunden. Nachdem sie von der Polizei verhört wurden, wurden sie allerdings wieder freigelassen. Wie Radio Free Europe und Charter 97 berichten, plant eine größere Gruppe von Demonstranten auch über Nacht am Oktoberplatz auszuharren. Die Zelte stehen bereits. Bleibt nur zu hoffen, dass die Polizisten (oder deren Anführer) auf keine dummen Ideen kommen!

[br23 blog: Tents on October square]
[Radio Free Europe: Opposition Supporters In Minsk Preparing To Stay Out All Night]
[Радыё Свабода: Жывы онлайн-рэпартаж з Кастрычніцкай плошчы (inkl. Bilder)]

Zehntausende auf den Straßen Minsks (updated)

Zehntausende am Minsker Oktoberplatz (Quelle: Радыё Свабода)
Quelle: Радыё Свабода

Trotz aller Einschüchterungsversuche von “Präsident” Lukaschenko haben sich mehrere tausend Menschen Zehntausende gemeinsam mit dem Oppositionskandidaten Alexander Milenkjewitsch auf dem Minsker Oktoberplatz eingefunden. Die Angaben über die Zahl der Demonstranten reichen von 10.000 (ORF), über 20.000 (Gazeta Wyborcza) bis hin zu 50.000 (einige Weblogs). In jedem Fall ein eindrucksvolles Zeichen!

Während die Staatsmacht von über 90 Prozent der Stimmen für den regierenden Präsidenten spricht, hat Alexander Lukaschenko laut Angaben des Moskauer Meinungsforschungsinstituts Lewada mit 47,4 Prozent den Sieg im ersten Wahlgang knapp verfehlt. Demnach fallen 25,6 % der Stimmen auf Alexander Milenkjewitsch (Quelle).

Update: Im Weblog Belarus Elections 2006 finden sich zahlreiche Photos vom Oktoberplatz.

Update: Weitere Bilder auf den Seiten von Radio Svaboda (Link).

Update: Mittlerweile sind die Internetseiten der weißrussischen Menschenrechtsoranisation Charter 97 (Wikipedia) nicht mehr erreichbar. BelarusNews.de berichtet von Angriffen auf unabhängige Informationsquellen.

Update: Der ORF korrigiert die Angaben bzgl. der Zahl der Demonstranten von 10.000 auf 15.000. Radio Free Europe spricht von 20.000 bis 30.000 Menschen, die sich am Oktoberplatz eingefunden haben.

Update: Seit Mitternacht beginnt sich die Demonstration langsam aufzulösen. Die oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Milenkjewitsch und Kazulin rufen dazu auf, die Demonstrationen am Montag fortzuführen.

Zehntausende am Minsker Oktoberplatz (Quelle: Gazeta Wyborcza)Zehntausende am Minsker OktoberplatzZehntausende am Minsker OktoberplatzZehntausende am Minsker OktoberplatzZehntausende am Minsker OktoberplatzZehntausende am Minsker Oktoberplatz

[orf.at: Weißrussland: 15.000 demonstrieren für Wahlannullierung]
[Gazeta Wyborcza: Opozycja demonstruje i nie uznaje wyników]
[Radio Free Europe: Minsk Opposition Protest Continues To Grow]
[Radio Free Europe: Belarus Opposition Will Not Recognize Vote Results]
[spiegel.de: Lukaschenkos Gegner wollen nicht weichen]

In Europa (6) (updated)

Belarus Flag

Es gibt Sachen über die man nicht zu lange nachdenken sollte! Da hab’ ich in den letzten Tagen locker zwei oder drei dutzend Artikel über die bevorstehenden Wahlen in Belarus gelesen. Desto länger ich darüber nachdenke, desto paradoxer kommt mir die Situation vor. Da ist ein “Präsident”, der sich bei der Bevölkerung einer recht hohen Beliebtheit erfreut, obwohl er für ein Klima der Angst verantwortlich ist. Zweifels ohne, die Wirtschaftsdaten sind nicht schlecht: hohe Wachstumsraten, geringe Arbeitslosigkeit usw. Selbst die unabhängigsten Umfragen aus dem Ausland bescheinigen Lukaschenko mindestens 50 Prozent der Stimmen. Die uneinige Opposition kann ihm nicht gefährlich werden.

Trotzdem macht dieser Mann alles, um seinen sowieso schon recht bescheidenen Ruf komplett zu ruinieren. Da werden Wahlbeobachter schon an den Staatsgrenzen von ihrer Arbeit abgehalten, indem man sie nicht einreisen lässt, die letzten Reste freier Medien blockiert (Ein erschreckendes Beispiel gibt’s hier) und Oppositionelle aufgrund von Nichtigkeiten (zumindest) für die Zeit der Wahlen eingesperrt.

In Grodno wurde der Vorsitzende des Verbands der Vereinigten Bürgerpartei im Gebiet Brest, Stepan Nowoseltschan, wegen Falschparkens seines Wagens von der Polizei festgenommen. Auch in Grodno wurden acht weitere Mitglieder der Teams der Präsidentschaftskandidaten Aleksandr Milinkewitsch und Aleksandr Kosulin verhaftet, unter ihnen Sergej Maltschyk, Wiktor Sasonow und Maksym Gubarewitsch, aber auch die Mitglieder des von der Staatsmacht nicht anerkannten Verbandes der Polen in Belarus, Andrzej Pisalnik, Andrzej Poczobut und Jozef Porzecki. Gegen sie wurde Anklage wegen unflätiger Ausdrücke in der Öffentlichkeit erhoben.

Warum dieser Aufwand für eine Wahl, die sowieso schon gewonnen ist? Anders als in der Ukraine, gibt es in Belarus kaum Bevölkerungsteile, die ihre Zukunft eindeutig in der Westintegration sehen. Durch all diese komischen Aktionen erhöht Lukaschenko die Aufmerksamkeit der Bevölkerung, was jemand wie er eigentlich gar nicht gebrauchen kann.

Auch die Opposition gibt mir Rätsel auf: Da tut sich die Möglichkeit auf, die von Lukaschenko vorverlegten Wahlen kurzfristig platzen zu lassen, indem zwei Kandidaten zurücktreten: Milinkewitsch spielt nicht mit. Und über die Fehler der EU in dieser Region Europas, brauche ich nicht zu schreiben. Zu diesem Thema hat der ukrainische Schriftsteller Juri Andruchowytsch bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse schon alles gesagt (pdf).

Bleibt abzuwarten, wieviele Leute am Sonntag auf den Straßen von Minsk gegen die Wahlfälschungen demonstrieren. So klein die Chance für einen Umbruch auch ist, so groß die Hoffnung!

[Deutsche Welle: Zahlreiche Oppositionelle vor Wahl in Belarus festgenommen]
[Deutsche Welle: Belarussische Opposition ruft zu Protesten auf]
[Der Standard: Polizei droht Regimegegnern am Wahltag Gewalt an ]
[Der Standard: Weitere Oppositionelle festgenommen]
[Der Standard: Stalinismus mit Sahnehäubchen]
[RadioFreeEurope: Key Opposition Figures Arrested In Belarus]
[RadioFreeEurope: Polish Journalist Refused Entry Into Belarus]
[RadioFreeEurope: Minsk Police Arrest Russian, Belarusian Activists]
[br23 blog: Ukrainian journalist arrested]
[RadioFreeEurope: Belarusian Newspapers Suspend Publication]
[Deutsche Welle: Belarus: Ansprachen der Präsidentschaftskandidaten zensiert]
[Eurozine: Wie Weißrussland Lukaschenko wählt]
[Eurozine: Belarus: Hopes for democracy and doubts about national identity]
[café babel: Milinkevich: “I believe in a European Belarus”]
[café babel: Färbt sich Weißrussland orange?]
[RIA Novosti: Georgien besorgt über Nichtzulassung seiner Beobachter zu Präsidentenwahlen in Weißrussland]

In Europa! (5)

Chaos an der moldauisch-ukrainischen Grenze
Demonstranten in Tiraspol
Das neue, gemeinsam mit der EU und der OSZE ausgehandelte Zollabkommen zwischen der Ukraine und Moldawien, das seit 3. März in Kraft ist, untersagt den Transit von Waren aus der selbsternannten Republik Transnistrien in die Ukraine, wenn für diese keine Zollpapiere der Republik Moldova vorliegen. Bereits letzte Woche kam es deswegen zu chaotischen Zuständen an der moldauisch-ukrainischen Grenze.

Korrespondenten des Rumänischen und Ukrainischen Programms der Deutschen Welle berichten von chaotischen Zuständen an der Grenze. Derzeit sind am Grenzbahnhof Kutschurgany mehr als 1.500 Eisenbahn-Waggons gestoppt. Sie werden nicht über die Grenze gelassen, weil für sie die notwendigen Begleitpapiere des moldauischen Zolls fehlen. Eine ähnliche Situation ist auch in der Grenzsstadt Bendery zu beobachten.

Der transnistrische Präsident Igor Smirnow heizt indessen die Lage noch weiter an, indem er allen Händlern die um moldawische Exportgenehmigungen ansuchen, mit hohen Gefängnisstrafen droht. Auch die Friedensgespräche mit Moldawien liegen seit Dienstag still. Laut tiraspol.info haben heute 10000 Menschen in der Hauptstadt Transnistriens gegen die “Zollblockade” demonstriert. In Tiraspol hofft man traditionsgemäß auf die Hilfe Russlands.

[dw-world.de: Transnistrien setzt Friedensgespräche mit der Republik Moldau aus]
[tiraspol.info: Приднестровская столица митингует против таможенной блокады]