Es gibt Sachen über die man nicht zu lange nachdenken sollte! Da hab’ ich in den letzten Tagen locker zwei oder drei dutzend Artikel über die bevorstehenden Wahlen in Belarus gelesen. Desto länger ich darüber nachdenke, desto paradoxer kommt mir die Situation vor. Da ist ein “Präsident”, der sich bei der Bevölkerung einer recht hohen Beliebtheit erfreut, obwohl er für ein Klima der Angst verantwortlich ist. Zweifels ohne, die Wirtschaftsdaten sind nicht schlecht: hohe Wachstumsraten, geringe Arbeitslosigkeit usw. Selbst die unabhängigsten Umfragen aus dem Ausland bescheinigen Lukaschenko mindestens 50 Prozent der Stimmen. Die uneinige Opposition kann ihm nicht gefährlich werden.
Trotzdem macht dieser Mann alles, um seinen sowieso schon recht bescheidenen Ruf komplett zu ruinieren. Da werden Wahlbeobachter schon an den Staatsgrenzen von ihrer Arbeit abgehalten, indem man sie nicht einreisen lässt, die letzten Reste freier Medien blockiert (Ein erschreckendes Beispiel gibt’s hier) und Oppositionelle aufgrund von Nichtigkeiten (zumindest) für die Zeit der Wahlen eingesperrt.
In Grodno wurde der Vorsitzende des Verbands der Vereinigten Bürgerpartei im Gebiet Brest, Stepan Nowoseltschan, wegen Falschparkens seines Wagens von der Polizei festgenommen. Auch in Grodno wurden acht weitere Mitglieder der Teams der Präsidentschaftskandidaten Aleksandr Milinkewitsch und Aleksandr Kosulin verhaftet, unter ihnen Sergej Maltschyk, Wiktor Sasonow und Maksym Gubarewitsch, aber auch die Mitglieder des von der Staatsmacht nicht anerkannten Verbandes der Polen in Belarus, Andrzej Pisalnik, Andrzej Poczobut und Jozef Porzecki. Gegen sie wurde Anklage wegen unflätiger Ausdrücke in der Öffentlichkeit erhoben.
Warum dieser Aufwand für eine Wahl, die sowieso schon gewonnen ist? Anders als in der Ukraine, gibt es in Belarus kaum Bevölkerungsteile, die ihre Zukunft eindeutig in der Westintegration sehen. Durch all diese komischen Aktionen erhöht Lukaschenko die Aufmerksamkeit der Bevölkerung, was jemand wie er eigentlich gar nicht gebrauchen kann.
Auch die Opposition gibt mir Rätsel auf: Da tut sich die Möglichkeit auf, die von Lukaschenko vorverlegten Wahlen kurzfristig platzen zu lassen, indem zwei Kandidaten zurücktreten: Milinkewitsch spielt nicht mit. Und über die Fehler der EU in dieser Region Europas, brauche ich nicht zu schreiben. Zu diesem Thema hat der ukrainische Schriftsteller Juri Andruchowytsch bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse schon alles gesagt (pdf).
Bleibt abzuwarten, wieviele Leute am Sonntag auf den Straßen von Minsk gegen die Wahlfälschungen demonstrieren. So klein die Chance für einen Umbruch auch ist, so groß die Hoffnung!
[Deutsche Welle: Zahlreiche Oppositionelle vor Wahl in Belarus festgenommen]
[Deutsche Welle: Belarussische Opposition ruft zu Protesten auf]
[Der Standard: Polizei droht Regimegegnern am Wahltag Gewalt an ]
[Der Standard: Weitere Oppositionelle festgenommen]
[Der Standard: Stalinismus mit Sahnehäubchen]
[RadioFreeEurope: Key Opposition Figures Arrested In Belarus]
[RadioFreeEurope: Polish Journalist Refused Entry Into Belarus]
[RadioFreeEurope: Minsk Police Arrest Russian, Belarusian Activists]
[br23 blog: Ukrainian journalist arrested]
[RadioFreeEurope: Belarusian Newspapers Suspend Publication]
[Deutsche Welle: Belarus: Ansprachen der Präsidentschaftskandidaten zensiert]
[Eurozine: Wie Weißrussland Lukaschenko wählt]
[Eurozine: Belarus: Hopes for democracy and doubts about national identity]
[café babel: Milinkevich: “I believe in a European Belarusâ€]
[café babel: Färbt sich Weißrussland orange?]
[RIA Novosti: Georgien besorgt über Nichtzulassung seiner Beobachter zu Präsidentenwahlen in Weißrussland]
