Big Brother, ahoi!

In einer aktuellen q/depesche warnt die Quintessenz vor den Gefahren, die sich aus der Kombination von Überwachungsmaßnahmen und der auf EU-Ebene (Parlament & Rat) beschlossenen Vorratsdatenspeicherung ergeben.

Sollten die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden, sind Missbräuche der Daten zu erwarten. Zahlreiche Beispiele in der Vergangenheit zeigen, dass sich der Missbrauch geheimer Überwachungsbefugnisse nicht verhindern lässt. Bekannt geworden ist etwa die Bespitzelung kritischer Journalisten und Aktivisten in Deutschland, politischer Gegenspieler in Frankreich sowie von Menschenrechts- und Umweltverbänden in Großbritannien und den USA. Auch die regierungsinterne und andere sicherheitsrelevante Kommunikation wäre nicht mehr vor unbefugtem Zugriff geschützt, wie der Abhörskandal in Griechenland vor drei Monaten gezeigt hat.

Passend dazu ein aktueller Artikel in der Sunday Times: Cameras set racial poser on car crime. Obwohl nur 11 Prozent der Londoner schwarzer Hautfarbe sind, beträgt deren Anteil an den Verhaftungen in Folge der Einführung eines neuen Kameraüberwachungssystems 46 Prozent.

… between April 2005 and January this year the units generated 2,023 arrests. Of these 923 were black suspects, while 738 (36%) came from white backgrounds. Asians accounted for just over 9% of arrests.

Auch wenn im zugrundeliegenden Bericht versucht wird, Rassismus als Quelle für diese Zahlen auszuschließen, bleibt er dennoch eine schlüssige Erklärung schuldig.

[q/depesche: Überwachungsskandale: Mit Data Retention ganz einfach]
[The Sunday Times: Cameras set racial poser on car crime via Fefe]

Artikel 7 – Unser Recht (Film & Diskussion), 19.5. Wien

Damit ich hier nicht immer nur Werbung für Veranstaltungen der Grünen mach’: Diesen Freitag veranstalten die Liberalen einen Filmabend unter dem Titel “Artikel 7 – Unser Recht”. Nach dem Film gibt’s noch eine Diskussion zur aktuellen Lage der slowenischen Minderheit in Kärnten. Mit dabei:

Karin Resetarits, EU-Abgeordnete/Österreich
Henrik Lax, EU-Abgeordneter und Angehöriger der schwedischen Minderheit in Finnland
Johan Häggman, Experte für Minderheitsfragen im EU-Parlament
Aleksander Studen-Kirchner, Vorsitzender der slowenischen Studierenden in Wien
Eva Simmler, Filmemacherin von “Artikel 7 – Unser Recht”

Los geht’s um 18h00: 1070, Mondscheingasse 11 (Rote Tür).

Partizipieren!

[Die Seite zum Film: Artikel 7]

Linuxwochen 2006

Urania Wien
Quelle: pts

Nach dem Auftakt letzte Woche in Salzburg, geht’s Ende dieser Woche richtig los – am Freitag in Krems und Kapfenberg und am Samstag dann im Grazer Joanneum. Mittlerweile ist auch schon das Programm für die Wiener Linuxwochen online.

Partizipieren!

[Link]

Freie Softwarepolitik in Brasilien …, 8.5. Wien (2) (mp3)

Gestern Abend haben im Wiener Museumsquartier Eva Lichtenberger und Marie Ringler von den Grünen gemeinsam mit Claudio Prado über die innovative Softwarepolitik Brasiliens diskutiert (Der Wiener Lloyd berichtete). Claudio Prado ist der “Free Culture-Beauftragte” des brasilianischen Kulturministeriums. Eine Aufzeichnung der Veranstaltung findet sich hier (mp3).

Besonders begeistert haben mich seine Ausführungen, als Claudio Prado erzählt hat, mit welchen einfachen Mitteln sie es in Brasilien offensichtlich schaffen, diese “Trap” des 20. Jahrhunderts – wie er es nennt – zu überwinden. So zum Beispiel, als er von den Korbflechtern erzählt, die bisher ihre Körbe für umgerechnet 2 Cent an den nächsten Größhändler “verschenkt” haben. Mit einem vom Staat zur Verfügung gestellten Multimedia-Kit (Rechner & Netz) haben eben diese Leute nun die Möglichkeit ihre Körbe um durchschnittlich 20 Euro per eBay direkt an den Mann zu bringen. Eine Win-Win-Situation für Hersteller und Käufer und eine Möglichkeit Strukturen, die, ohne dabei selbst Neues zu schaffen, an den Werken anderer Leute verdienen, zu umgehen. Wirklich vorbildlich!

[via monochrom]

Minsk: Es geht weiter! (updated)

Tausende Demonstranten im Zentrum von Minsk
Quelle: Радыё Свабода

Gestern Nachmittag haben tausende Menschen die Gelegenheit genutzt, um aus einem Gendenkmarsch für die Opfer der Tschernobyl-Katastrophe eine Demonstration gegen das autoritäre Regim von “Präsident” Lukaschenka zu machen. Die Angaben über die Zahl der Teilnehmer schwanken zwischen 6.000 (Quelle) und 10.000 (Quelle). Die Bilder aus Minsk sind in jedem Fall durchaus eindrucksvoll.

Nach den Demonstrationen in Folge der Wahlfälschungen Mitte März, war dies die erste große Kundgebung der belarussischen Opposition in Minsk. Die Methoden der Polizei haben sich, wie auch nicht anders zu erwarten war, nicht verändert. Auch gestern sind wieder zahlreiche Demonstranten, darunter führende Oppositionspolitiker, verschwunden. Dass diese Aktionen nur geringen Einfluss auf die Oppositionsbewegung haben, hat die neuerliche Kundgebung gestern bewiesen. Derweilen kündigt Oppositionführer Aljaksandr Milinkjewitsch weitere Demonstrationen für den 1. Mai an und prophezeit Lukaschenkas Diktatur ein Ende binnen der nächsten zwei Jahre.

We have taken part in the presidential elections in order to wake people up, to convey truth to them. If we stay united, we shall bring down the dictatorship that had deprived the Belarusian nation the right for choice, and robbed the chance to elect a president of our country in a legal way. We can win if we stay united. I call upon everybody to join the people’s liberation movement “For Freedom!


Quelle: Радыё Свабода

Update (12h00): Da war ich mit der Behauptung, dass sich die Methoden der Polizei nicht verändert haben, wohl sogar zu vorsichtig. Wie vor einer halben Stunde bekannt wurde, wurde Aljaksandr Milinkjewitsch heute nach dem Besuch einer oppositionellen Zeitung von Spezialeinheiten der Polizei in Minsk festgenommen. Außerdem wurden bereits am Morgen drei weitere Oppositionsführer verhaftet.

Update (15h00): Mittlerweile wurde Aljaksandr Milinkjewitsch von einem Minsker Gericht zu 15 Tagen Haft verurteilt, weil er an einer nicht genehmigten Demonstration teilgenommen hat. So zumindest der offizielle Grund. Westliche Medien sehen allerdings Milinkjewitsch’ Aufruf zum zivilen Ungehorsam im Rahmen des Gesetzes als eigentlichen Grund für die Verurteilung. Auf den Seiten von Радыё Свабода finden sich zahlreiche Bilder, die Aljaksandr Milinkjewitsch bei seiner Festnahme zeigen. Sieht nicht so aus, als ob er seine Verhaftung als Rückschlag sieht.

Tausende Demonstranten im Zentrum von MinskTausende Demonstranten im Zentrum von MinskTausende Demonstranten im Zentrum von MinskTausende Demonstranten im Zentrum von MinskTausende Demonstranten im Zentrum von MinskTausende Demonstranten im Zentrum von Minsk
Quelle: Радыё Свабода

[Радыё Свабода: Фотарэпартаж №1: ад Кастрычніцкай плошчы да Акадэміі Навук]
[Радыё Свабода: Фотарэпартаж №2: Мітынг ля Акадэміі Навук]
[derStandard.at: Wieder Proteste gegen Regierung]
[Charter’97: The Path of Chernobyl – 2006]
[Charter’97: Alyaksandr Milinkevich: “Lukashenka’s Dictatorship to Collapse In 2 Years Coming”]
[Charter’97: Urgent! Leader of Democratic Forces Alyaksandr Milinkevich Arrested]

TV-Tipp: Mit offenen Karten, Mi 19.4. 22h25 ARTE

Das österreichische Paradox

Österreich hat im ersten Halbjahr 2006 zum zweiten Mal seit seinem EU-Beitritt im Jahre 1995 den turnusmäßigen Vorsitz im Europäischen Rat. Aber die Österreicher sind der EU gegenüber zunehmend skeptisch eingestellt, obwohl ihnen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und deren Osterweiterung große Vorteile bringen.

Wiederholung: Samstag, 22. April um 13.45 Uhr und Mittwoch 26. April um 14.30 Uhr

[Link]

Berlusconi ade! (updated)

Exit Poll
Quelle: laRepublica.it

Update: Oder doch noch nicht? Fast einen Tag nach Schließung der letzten Wahllokale gibt es noch immer kein Endergebnis. Wem Neuwahlen wohl helfen würden?

Update: Und dann hat’s also doch noch gereicht! Ob auch für eine stabile Regierung?

[Link]

Kinotipp: ODESSA… ODESSA

Der lyrische Dokumentarfilm der Regisseurin Michale Boganim zeigt eine Reise von Odessa in der Ukraine nach „Little Odessa“ in Brooklyn/New York und nach Ashdod in Israel, wo die emigrierten Juden überraschender Weise als Russen definiert werden. Der Film zeigt die Geschichte einer einst einzigen Jüdischen Gemeinschaft, die heute auf drei Kontinente verstreut ist. Auf den Spuren der EmigrantInnen begegnet die Regisseurin außergewöhnlichen Lebensgeschichten, Lebenseinstellungen, Hoffnungen, Humor sowie Illusionen. Eine Reise durch verschiedene Zeiten und Orte bildet sich ab und zeichnet exemplarisch die Geschichte der Diaspora.

Ab Samstag im Wiener Topkino (Programm) und ab Sonntag in Graz.

[via BAOBAB Medientipp]

Keine Russen in der EU?

In der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung versucht Richard Wagner die ukrainischen Wahlergebnisse vom letzten Sonntag als Widerspruch zu der von Juri Andruchowytsch geforderten EU-Integration der Ukraine darzustellen. Andruchowytsch hatte in seiner Eröffnungsrede zur Leipziger Buchmesse (pdf) als Reaktion auf eine Aussage von Günter Verheugen1 auf den Anspruch der Ukraine hingewiesen, Teil der Europäischen Union zu sein.

Über seine Klientel verliert Andruchowytsch kein Wort. Nichts darüber, dass in der Ukraine gegensätzliche Meinungen über die angestrebte Zukunft herrschen. Kein Wort davon, dass viele Bewohner sich als Russen verstehen. Ihm erscheint die Opposition vielmehr “frech” und “von Moskau bezahlt”. Kann es nicht sein, dass diese Gruppen bloß andere Vorstellungen und Interessen haben? Die Wahlergebnisse vom Sonntag mit einem sehr hohen Anteil für den pro-russischen Block bilden die Realität leider genauer ab als die intellektuelle Rede.

Es ist wohl wahr, dass die Ukrainer sehr unterschiedliche Vorstellungen von ihrer Zukunft haben. Auch über 15 Jahre nach dem Fall des Eisernern Vorhangs scheint in vielen Köpfen ein Ost-West-Denken vorzuherschen. Aber gerade in einer Integration der Ukraine in die Europäsiche Union besteht doch die historische Chance, dieses Kapitel der Geschichte endgültig abzuschließen. Solange die Ukraine in ihren Nationalgrenzen gefangen ist, wird sie vor der unlösbaren Aufgabe stehen, sich zwischen Ost und West entscheiden zu müssen. Als Teil einer größeren EU hingegen bestünde für die einzelnen Regionen der Ukraine zum ersten Mal die Chance, sich für ihre Anliegen vor einer Europäischen Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen.

Jahrhunderte lang kam Europa nicht zur Ruhe, weil Völker in Grenzen gezwungen wurden, mit denen sie sich nicht identifizieren konnten. Eben das ist ja auch der Grund für all die Konflikte, die Europa auch heute noch belasten – sei es in Transnistrien, im Kosovo, im Baskenland, am Balkan oder in der Ukraine. Diese z.T. fast unlösbaren Konflikte können durch eine EU-Integration und eine Stärlung der Regionen mit einem Schlag entkräftet werden. Daraus folgt unmittelbar die Idiotie der Schaffung neuer Grenzen, egal ob zu den Ex-Sowjetrepubliken, der Türkei oder Nordafrika. Juri Andruchowytsch hatte doch recht!

1 Auf die Frage eines Journalisten nach der Zukunft der EU sagte Verheugen: “In 20 Jahren werden alle europäischen Länder Mitglied der EU sein – mit Ausnahme der Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die heute noch nicht in der EU sind.”

[Berliner Zeitung: Wer spricht für die Ukrainer?]

Der Sprachdemonstrant Andrej Dynko

Mahnwache in Minsk
Quelle: Радыё Свабода

Einer derjenigen, die letzte Woche bei den Demonstrationen in Minsk verhaftet wurden ist der Publizist Andrej Dynko. Am letzten Donnerstag ist in der Frankfurter Rundschau einer seiner Texte aus dem Sammelband “Sarmatische Landschaften” erschienen: Reise ans Ende der Welt.

Larysa Linkievic, Bibliothekarin aus Kirau, hat eine Strahlendosis von 650 Becquerel pro Kilogramm abbekommen. Mehr als 200 hat Doktor Bandažeuski als lebensgefährlich bezeichnet. Das haben die Ärzte Larysa auch gesagt, haben ihr abgeraten, ein Kind zur Welt zu bringen, haben eine Abtreibung empfohlen. Sie hat nicht auf sie gehört. Ihre Tochter wächst und gedeiht, ist ein gesundes Mädchen, und auch Larysa ist gesund – sie war noch nie krank in ihrem Leben. Pilze? Beeren? “Essen wir natürlich!”, erzählt Larysa mit seltsamer Würde. Sie ist der Meinung, sie sei an die Strahlung “angepasst”.

Ein Portrait der Zeitung Наша Ніва (“Unser Flur”), deren Chefredakteur Andrej Dynko ist, findet sich in der FAZ. Interessant auch der Eurozine-Artikel “Die Nation als Nebenwirkung der Opposition“, in dem Alexandre Billette und Jean-Arnault Derens auf das Verhältnis der weißrussischen Nation zur belarussischen Sprache eingehen.

Russisch bestimmt das öffentliche und gesellschaftliche Leben – jedenfalls in den Großstädten. Lukaschenko, dem auch immer wieder weißrussische Wörter in sein Russisch hineingeraten, erklärte unterdessen, dass es nur zwei Sprachen gebe, die den Bedürfnissen der modernen Welt entsprächen: Russisch und Englisch.

[Frankfurter Rundschau: Reise ans Ende der Welt]
[FAZ: Der Sprachdemonstrant]
[Eurozine: Die Nation als Nebenwirkung der Opposition]
[Eurozine: “Arche” Redakteur in Minsk verhaftet]