Wenn die Mehrheit der Bev\u00c3\u00b6lkerung nicht mehr hinter einer Regierung steht, \u00c3\u00a4ndert diese einfach das Gesetz zu ihrem Gunsten. H\u00c3\u00b6rt sich doch irgendwie nach unterentwickelten Demokratien, aber keinenfalls nach Staaten der Europ\u00c3\u00a4ischen Union an. Falsch gedacht!<\/p>\n
Die \u00c3\u2013sterreichische Bundesregierung versucht mit dem in der Nacht zum Donnerstag vorgestellten Gesetzesentwurf zum Hochsch\u00c3\u00bclerschaftsgesetz offensichtlich wieder einen ungeliebten Gegner, der idiotischen Reformen an den \u00c3\u00b6sterreichischen Universit\u00c3\u00a4ten der letzten Jahre, mundtot zu machen: die Bundes-\u00c3\u2013H. Demnach soll k\u00c3\u00bcnftig die Bundesvertretung nicht mehr direkt von den Studierenden sondern von den Universit\u00c3\u00a4ts- und Akademievertretungen der einzelnen Hochschulen gem\u00c3\u00a4\u00c3\u0178 der Mandatsst\u00c3\u00a4rke der Fraktionen gew\u00c3\u00a4hlt werden.<\/p>\n
Ein Schelm, wer B\u00c3\u00b6ses dabei denkt! De Facto w\u00c3\u00bcrde dies zu einer Umkehrung der Mehrheitsverh\u00c3\u00a4ltnisse f\u00c3\u00bchren. Die \u00c3\u2013VP-nahe AktionsGemeinschaft h\u00c3\u00a4tte nach dieser Gesetzes\u00c3\u00a4nderung dann eine klare Mehrheit auf Bundesebene. Die \u00c3\u2013H bezeichnet dieses Vorgehen zurecht als “kalten Putsch”. [mehr bei science.orf.at<\/a>]<\/p>\n